Verpflichtende Angaben zu Cookies
Einleitung
Cookie-Hinweise sind inzwischen auf nahezu jeder Website zu finden. Doch viele Betreiber setzen sie nicht korrekt um, was rechtliche Konsequenzen haben kann. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale- Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) regeln, wie und wann Nutzer über Cookies informiert und um ihre Zustimmung gebeten werden müssen. Im Folgenden werden die wichtigsten Anforderungen erörtert.
Die rechtlichen Grundlagen
DSGVO und das Einwilligungserfordernis
Die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) regelt den Schutz personenbezogener Daten in der EU. Artikel 6 Abs. ...
Solange wie es noch kein KI-spezifisches Gesetz wie den ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT (AIA) für die EU-Mitgliedsstaaten und damit Deutschland gibt, gilt „nur“ der aktuelle gesetzliche Rahmen. Insbesondere nach den bestehenden urheberrechtlichen, vertragsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Regelungen lassen sich zu den primären Rechtsfragen zur KI folgende Aussagen treffen:
Trainingsdaten
Nach diesen Regeln dürfen auch urheberrechtlich geschützte Texte, Bildern, etc. als Trainingsdaten für KI-Systeme verwendet werden, wenn der Urheber eines digitalisierten Werkes dieser Nutzung -in maschinenlesbarer Form- nicht widersprochen hat. ...
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regeln die Frage, wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen.
Dabei wurde der Kreis der Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benötigen, durch die DSGVO deutlich erweitert. Es kommt nun nicht mehr nur auf die Größe des Unternehmens an. Auch kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sind häufig zur Bestellung eines DSB verpflichtet.
In folgenden Fällen ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich:
1. Es sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen beschäftigt (§ 38 BDSG). Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bestehenden Rechtslage. ...
