Verpflichtende Angaben zu Cookies
Einleitung
Cookie-Hinweise sind inzwischen auf nahezu jeder Website zu finden. Doch viele Betreiber setzen sie nicht korrekt um, was rechtliche Konsequenzen haben kann. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale- Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) regeln, wie und wann Nutzer über Cookies informiert und um ihre Zustimmung gebeten werden müssen. Im Folgenden werden die wichtigsten Anforderungen erörtert.
Die rechtlichen Grundlagen
DSGVO und das Einwilligungserfordernis
Die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) regelt den Schutz personenbezogener Daten in der EU. Artikel 6 Abs. ...
Der Einsatz von Cookies nach Inkrafttreten des TTDSG
Am 1. Dezember 2021 ist das TTDSG (Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) in Kraft getreten.
Das TTDSG dient dazu, unerwünschte Zugriffe auf sensible Daten von Internetnutzern zu verhindern, die diese auf Endgeräten wie z.B. Computern, Tablets oder Mobiltelefonen gespeichert haben.
Das neue Gesetz hat erhebliche Folgen bei der Nutzung von Technologien wie Cookies.
TTDSG, DSGVO und EPVO
Es war lange unklar, ob und in welchem Umfang datenschutzrechtliche Vorschriften im Bereich der elektronischen Medien zur Anwendung kommen. ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 28.5.2020 (I ZR 7/16) mit der Frage beschäftigt, ob Nutzer bei bestimmten Cookies aktiv zustimmen müssen.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherverbände gegen einen Gewinnspielanbieter wegen einer vorangekreuzten Checkbox für Cookies, die der Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung dienen sollten.
Nachdem der BGH die Sache dem EuGH vorgelegt hatte (Urteil vom 1.10.2019, C-673/17), fällte er als abschließende Instanz ein Urteil.
Der BGH hat die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Cookies nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Telemediengesetz beurteilt. Dieser ist mit Blick auf Art. ...
