Solange wie es noch kein KI-spezifisches Gesetz wie den ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT (AIA) für die EU-Mitgliedsstaaten und damit Deutschland gibt, gilt „nur“ der aktuelle gesetzliche Rahmen. Insbesondere nach den bestehenden urheberrechtlichen, vertragsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Regelungen lassen sich zu den primären Rechtsfragen zur KI folgende Aussagen treffen:
Trainingsdaten
Nach diesen Regeln dürfen auch urheberrechtlich geschützte Texte, Bildern, etc. als Trainingsdaten für KI-Systeme verwendet werden, wenn der Urheber eines digitalisierten Werkes dieser Nutzung -in maschinenlesbarer Form- nicht widersprochen hat. ...
In den unterschiedlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sind Bußgelder für Datenschutzverstöße geregelt. Die Bußgelder können von bis zu 20 Millionen Euro oder für Unternehmen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen (je nachdem, welcher Betrag am Ende höher ist).
Den zuständigen Aufsichtsbehörden obliegen die Bewertung, Verfolgung sowie Ahndung von Datenschutzverstößen. Zuständig für die Verhängung von Bußgeldern sind insbesondere die Bundesdatenschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragten der Länder.
Bußgelder 2021 – August 2023 ab 50. ...
Abmahnungen wegen Google Fonts
Hintergrund
Zurzeit bekommen sehr viele Webseitenbetreiber Abmahnungen, in denen ihnen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen der Nutzung von Google Fonts vorgeworfen wird. Google Fonts sind von Google auf ihren Servern bereit gestellte Schriftarten für Texte auf Webseiten.
Die Anwälte geben darin an, Privatpersonen zu vertreten, die zuvor die Website besucht haben. Sie verweisen auf Anfang dieses Jahres ergangene Urteil des LG München I, Endurteil v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20. Danach können Webseitenbesucher berechtigt sein, Schadensersatz nach Art. ...
Unternehmen, die dazu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu benennen, steht es frei, ob sie diese Aufgabe einem externen oder einem internen Datenschutzbeauftragten übertragen.
Der externe Datenschutzbeauftragte
Der externe Datenschutzbeauftragte ist ein unabhängiger Unternehmer, mit dem das Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag abschließt. In der Regel wird der externe Datenschutzbeauftragte mehrere Kunden haben, für die er als Datenschutzbeauftragter tätig ist. Da er sich ständig mit datenschutzrechtlichen Fragen unterschiedlicher Unternehmen beschäftigt, verfügt er über ein breitgefächertes Wissen, kennt Schwachstellen und hält Standardlösungen für Probleme bereit. ...
Meist entstehen Memes, indem Bilder mit Texten kombiniert und dadurch ganz neue Bedeutungen und Zusammenhänge geschaffen werden. Sie verbreiten sich viral über das Internet und finden viele Betrachter, weil sie aufgrund ihrer lustigen, mehrdeutigen bis hin zur gesellschaftskritischen Charakter einen hohen Unterhaltungswert haben. Memes finden sich so auf vielen sozialen Medien, Webseiten und Blogs und gelten allgemein als akzeptiert.
Wie fast alles, können aber auch Memes rechtlich betrachtet werden und unter Umständen Rechte verletzen oder gegen Richtlinien verstoßen.
In folgende rechtliche Kategorien kann man problematische Memes fassen, die den Betroffenen nicht immer gefallen, so dass nach Löschungsmöglichkeiten gesucht wird. ...
Jüngst gab es einige Entscheidungen zu prominenten Influencern zum Marketing via Insta, u.a. das KG=OLG Berlin, LG München und LG Karlsruhe.
Die Rechtsprechung formt sich zurzeit noch zur Kennzeichnungspflicht der Influencer, noch im letzten Jahr musste man davon ausgehen, dass jegliches Verlinken und Tagging der Produkte im Posting allein aufgrund der anzunehmenden absatzfördernden Wirkung als Werbung aufzufassen und damit zu kennzeichnen ist, sonst drohte eine Abmahnung wegen Irreführung durch Unterlassen.
Seit den letzten Entscheidungen gilt dies nicht mehr, es wird mehr differenziert und argumentiert, warum ein bestimmter Post als Werbung eingestuft wird und dann als Werbung / Anzeige zu kennzeichnen ist. ...
